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Häusliche Kontaktpflege



Der Betreiberin eines Privatclubs darf die – laut Eigenwerbung – „vereinsmäßige Kontaktpflege“ untersagt werden, wenn sie diese in ihrer Mietwohnung anbietet. Ist das Gebäude laut Bauaufsicht als innerstädtisches Wohnhaus angegeben, darf dort kein Bordell betrieben werden. Jedoch dürfe die Stadt nicht drohen, ihr die Möbel wegzunehmen, wenn sie ihren Dienst nicht einstelle. Nach Auffassung des Gerichts könne damit eine Unterbindung der Prostitution nicht sichergestellt werden. (VwG Dresden, 7 L 61/12)

Häusliches Schuhverbot

Mieter haben das Recht, Besucher, die nicht bereit sind, ihre Schuhe auszuziehen, nicht in ihre Wohnung zu lassen. Das gilt aber nicht für offizielle Besucher, wie etwa einen Gerichtsvollzieher. Ihm kann der Einlass nicht unter Hinweis auf seine Weigerung, die Schuhe auszuziehen, verweigert werden. Bei dem Behördenvertreter handele es sich nicht um einen Gast, sondern um einen Beamten, der eine staatliche Aufgabe durchzusetzen habe: die Beitreibung einer Steuerschuld. (LG Limburg, 7 T 18/12)

Häusliches Rattenlager

Laut Amtsgericht Berlin-Charlottenburg müssen Mieter in der Hauptstadt mit Ratten im Keller rechnen. Hat ein Mieter einen Fernseher und einen DVD-Rekorder im Keller gelagert und zerbeißen solche Nager die Geräte, so kann der Mieter keinen Schadenersatz vom Vermieter verlangen. Den Mieter treffe ein „überwiegendes Mitverschulden“. Denn er hätte solche Gegenstände nicht im Keller aufbewahren dürfen. In Berlin zähle der Befall eines Kellers mit Ratten zu den gewöhnlichen Begebenheiten. (AZ: 205 C 103/08)

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