URTEILE : URTEILE

167 qm für Hartz IV zu viel

Besitzt ein Langzeitarbeitsloser ein Haus mit einer Gesamtwohnfläche von 167 qm (wovon 57 qm vermietet sind), so steht ihm Arbeitslosengeld II allenfalls als Darlehen zu. Es ist für ihn zumutbar, das Anwesen (hier mit einem geschätzten Wert von 187 000 Euro) zu verkaufen, um aus dem Erlös seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Dies unabhängig davon, dass ein Verkauf mit Blick auf die vermieteten Räume nicht so leicht zu bewerkstelligen sein könnte wie ohne diese Belegung. (Bundessozialgericht, B 4 AS 99/11 R)

Betriebskostenabrechnung

Ein Mieter verlangte von seinem Vermieter, einen Posten „geleistete Vorauszahlungen: null“ in die Betriebskostenabrechnung aufzunehmen, nachdem er diese Zahlungen eingestellt hatte. Sein Argument: Fehle die Position, so sei die Abrechnung rechtlich unwirksam. Der Bundesgerichtshof urteilte, der Vermieter müsse den Posten nicht aufnehmen, weil es „sinnlose Förmelei“ sei. Insgesamt dürften „an die Abrechnung in formeller Hinsicht keine zu hohen Anforderungen gestellt werden“. (BGH, VIII ZR 197/11)

Kleinreparaturklausel

Wenn auch ein Mietvertrag für „Kleinreparaturen“ eine an sich gültige Klausel enthält, nach der Mieter solche Reparaturen zu bezahlen haben, so brauchen sie nicht einzuspringen, wenn es sich zwar um eine „kleine“ Reparatur handelt, die aber die Zahlungspflicht nicht auslöst. Das gilt für Reparaturen an solchen Gegenständen, mit denen der Mieter so gut wie nie in Berührung kommt, etwa mit in der Wohnung verlegten Rohren oder elektrischen Leitungen. (AmG Charlottenburg, 212 C 65/11) büs

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