URTEILE : URTEILE

Blumenkästen „innen“



Mieter haben eine Regelung im Mietvertrag hinzunehmen, nach der sie Blumenkästen nicht an der Außenseite ihres Balkons anbringen dürfen. Ihnen sei es zuzumuten, dafür die Innenseite des Balkons oder der Brüstung vorzusehen. Grundsätzlich sei nur der Balkon, „aber nicht der um den Balkon herum befindliche Raum“, mit vermietet worden. Somit hänge das Anbringen von Blumenkästen an den Balkonaußenseiten von einer Genehmigung des Vermieters ab. (Landgericht Berlin, 67 S 370/09)

Kinderlärm „außen“

Seit der Neuregelung im Bundes-Immissionsschutzgesetz müssen Mieter oder Wohnungseigentümer Lärm, der von einem Kindergarten mit Außenspielplatz ausgeht, hinnehmen. Geräusche spielender Kinder sind „Ausdruck von kindlicher Entwicklung und Entfaltung“, keine „schädliche Umwelteinwirkung, sondern grundsätzlich zumutbar“. Nur in Ausnahmefällen sind „Abwehransprüche“ gegeben, etwa wenn sich auf dem Nachbargrundstück ein Krankenhaus befindet. (LG Braunschweig, 2 O 1307/09)

Straßenlärm „rundherum“

Auch wenn ein Haus offiziell als „lärmbelastet“ eingestuft ist (weil es direkt an einer viel befahrenen Straße liegt), ist das nicht automatisch ein Grund für einen Mieter, gegen eine geplante Mieterhöhung anzugehen. Ergibt sich (hier bei einer Ortsbesichtigung durch den Richter), dass die Wohnung des Mieters in einem ruhigen Seitenflügel liegt, so könne der Vermieter die Erhöhung durchsetzen – vorausgesetzt, die sonstigen Bedingungen seien eingehalten. (AmG Berlin-Tiergarten, 3 C 70/10) büs

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