URTEILE : URTEILE

Mietkaution



Ein Mieter hatte seine Wohnung gekündigt, die Mietzahlung eingestellt und dem Vermieter mitgeteilt, er solle sich aus der zu Beginn des Mietverhältnisses geleisteten Kaution bedienen. So geht’s nicht, sagte das Landgericht Berlin. Denn der Mieter habe trotz Kündigung noch keinen Anspruch auf die Kaution. Diese werde erst nach Ende des Mietverhältnisses fällig, wobei der Vermieter vorher noch prüfen dürfe, ob er zur Deckung eventueller Schäden oder Außenstände die Kaution benötige. (AZ: 12 T 1/12)

„Hammerschlag“

Muss ein Grundstückseigentümer eine Hauswand reparieren, die auf der Grundstücksgrenze steht, so kann er vom Nachbarn verlangen, dass er dessen Grundstück betritt, um die Arbeiten ausführen zu können. Ist er dazu nicht bereit, so kann das „Hammerschlagsrecht“ erstritten werden. Hier kann der Richter zum Ergebnis kommen, dass das Recht „schonend ausgeübt“ werden müsse. Was bedeutet: Der Nachbar beauftragt einen anderen mit der Ausführung der Arbeiten. (AmG Ludwigsburg, 1 C 2138/09)

Wohnungskündigung

Ist ein Mieter mit mindestens zwei Monatsmieten in Rückstand, so darf der Vermieter ihn vor die Tür setzen. Stellt sich aber heraus, dass der Mieter geschäftsunfähig war, als er die Kündigung bekam, so ist das Schreiben „nicht wirksam zugestellt“ worden. Im konkreten Fall warf der Vermieter die Kündigung in den Briefkasten, hätte aber das Schreiben dem Betreuer zustellen müssen – und das sogar dann, wenn es noch gar keinen offiziell bestellten Betreuer gab. (AmG Brandenburg/Havel, 31 C 249/08)büs

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