URTEILE : URTEILE

Nachbarrecht

In einer Innenstadt mit umliegenden Gaststätten handelt es sich um eine „ortsübliche Belästigung“, wenn nachts angetrunkene Gäste lautstark nach Hause streben. Dagegen können sich Mieter unter Einschaltung der Polizei wehren. Eine Mietminderung rechtfertigt dies aber nicht. Das Amtsgericht Berlin-Köpenick verwies auf die für eine Großstadt „nicht ungewöhnlichen nächtlichen Ereignisse“ – und darauf, dass die Wohnungen bezogen wurden, als die Etablissements schon vorhanden waren. (AZ: 12 C 44/06)

Erbbaurecht

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Gebäude, das im Zuge eines Erbbaurechts errichtet wurde, Teil des Grundeigentums wird, sobald das Erbbaurecht erlischt. Das gleiche gilt für ein Wegerecht, das an einem anderen Grundstück bestellt wurde. Die gesetzlichen Vorschriften zum Erbbaurecht haben nämlich – von Ausnahmen abgesehen – den Zweck, dem Grundeigentümer bei Erlöschen des Erbbaurechts die Sachwerte zu erhalten, die der Erbbauberechtigte geschaffen hatte. (AZ: V ZR 102/11)

Baurecht

Ist es einem Bauunternehmen erst nach mehreren Anläufen gelungen, einen Keller in einem Neubau trockenzulegen, so kann er dennoch verpflichtet werden, den sich aus den Reparaturen ergebenden „merkantilen Minderwert“ auszugleichen. Hier in Höhe von 7500 Euro anerkannt. Das Gebäude sei zwar aktuell mangelfrei, doch sei es schwieriger zu verkaufen, weil ein Interessent der Meinung sein könnte, an anderen Stellen des Hauses könnten sich noch Mängel verbergen. (OLG Hamm, AZ: 17 U 92/09) büs

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