URTEILE : URTEILE

Mieterhöhung

Verlangt ein Vermieter von einem Mieter eine höhere Miete und nennt er mindestens drei gleichwertige Wohnungen, für die eine wenigstens gleich hohe Miete wie die jetzt beanspruchte gezahlt wird, so hat er damit seine gesetzlich vorgegebene Pflicht erfüllt. Geht er über die Mindestwohnungszahl hinaus, so stellt er sich damit nicht selbst ein Bein, wenn für eine der Wohnungen eine niedrigere Miete zu zahlen ist (wie der Mieter festgestellt hatte). Es bleibt bei der geforderten Mieterhöhung. (BGH, AZ: VIII ZR 79/11)

Mietminderung

Kann ein Vermieter nicht nachweisen, dass die Schimmelbildung in einer Wohnung nicht durch schlechtes Lüften des Mieters hervorgerufen wurde, so darf der Mieter die Mietzahlungen auch dann reduzieren, wenn auch nicht nachgewiesen werden kann, dass der Vermieter für den Schaden verantwortlich ist. Hier konnte der Wohnungseigentümer aber auch nicht darlegen, dass das Gebäude „nach dem Stand der Technik zur Bauzeit frei von wärmetechnischen Baumängeln“ war. (LG Hamburg, AZ: 307 S 39/09)

Mietrecht

Auch wenn ein Vermieter einen Teil der Geschossdecke nicht gedämmt hat, obwohl er nach der Energieeinsparungsverordnung dazu verpflichtet gewesen wäre, kann ein Mieter keinen Schadenersatz von ihm verlangen, wenn wegen der fehlenden Wärmedämmung mehr Heizkosten für ihn angefallen sind. Die Energieeinsparungsverordnung, so das Landgericht Berlin, diene nicht dazu, Regressansprüche von benachteiligten Mietern durchzusetzen, sondern verfolge umweltpolitische Ziele. (AZ: 63 S 181/10) büs

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