URTEILE : URTEILE

Eigentumswohnung I

Weil der Käufer einer Eigentumswohnung zum Miteigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft wird, muss er auch die Forderungen begleichen, die sich aus einem Beschluss der Gemeinschaft in Bezug auf eine Instandhaltungsmaßnahme ergibt. Das gilt auch dann, wenn er die Instandsetzungsarbeit „angefochten“ hatte, der Beschluss aber durchgeführt wurde und nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Alle Eigentümer müssen sich dann an den Kosten beteiligen. (BGH, V ZR 202/10)

Eigentumswohnung II

Ein Wohnungseigentümer ist nicht berechtigt, auf seinem Balkon ein Katzennetz anzubringen, wenn die Eigentümerversammlung ihm dafür die Genehmigung nicht erteilt. Es handelt sich dabei um eine „bauliche Veränderung“, weil es um eine auf Dauer angelegte Veränderung des Gemeinschaftseigentums geht, „die auf Veränderung des vorhandenen Zustandes gerichtet ist – und zwar dadurch, dass  (…) Anlagen neu geschaffen oder geändert werden“. (AmG Oberhausen, 34 C 130/10)

Eigentumswohnung III

Hat ein Wohnungseigentümer per Teilungserklärung die Erlaubnis, in seinem Sondereigentum ein Lokal zu betreiben, so darf er stattdessen keine Spielothek einrichten. Die Eigentümergemeinschaft kann gegen das Vorhaben mit der Begründung vorgehen, dass eine Spielothek „generell ein anderes Publikum anspricht“ als ein Lokal. Es gebe eine höhere Affinität zur organisierten Kriminalität, so dass zu befürchten sei, dass der Betrieb den Wert des gesamten Anwesens mindere. (AmG München, 483 C 663/09) büs

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