URTEILE : URTEILE

Parabolantenne I



Mieter müssen Hörfunk- und Fernsehsendungen als „wesentlichen Bestand des häuslichen Lebens“ empfangen können. Ist ihnen das mit der vom Vermieter angebotenen Möglichkeit der Nutzung des Internets nicht möglich, so dürfen sie eine Satellitenschüssel anbringen. Hier ging es um einen Ägypter, dem nicht zugemutet werden könne, seine Lieben zum Empfang heimatlicher Sendungen jeweils um den Computer zu scharen. Das sei qualitativ „keine echte Alternative“ zur Parabolantenne. (LG Berlin, 65 S 38/11)

Parabolantenne II

Das Amtsgericht Münster hat entschieden, dass Vermieter in bestimmten Fällen die Installation einer „Schüssel“ auf dem Dach verbieten lassen dürfen. Im konkreten Fall wollte ein Mieter eine Satellitenschüssel installieren, obwohl in dem Haus ein Kabelanschluss verfügbar war. Der Vermieter verweigerte die Absicht – zu Recht. Der Hausanschluss für das Kabel befinde sich hier zwar im Keller. Dazu habe der Mieter allerdings Zugang, weshalb er diese Anschlussmöglichkeit nutzen müsse. (AZ: 28 C 1474/09)

Parabolantenne III

Mieter dürfen eine „unauffällige“ Parabolantenne an einer versteckten Stelle im Garten auch dann aufstellen, wenn das laut Mietvertrag verboten ist. Das „berechtigte Interesse“ eines Mieters, unterschiedliche TV-Programme zu empfangen, wiege schwerer. Hier hatte der Mieter eine graue Satellitenschüssel im Garten aufgestellt. Die Vermieterin verwies auf die Verbotsklausel – verlor jedoch vor Gericht. Die Parabolantenne stelle keine ästhetische Beeinträchtigung dar. (AmG Regensburg, 8 C 1715/11) büs

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