URTEILE : URTEILE

Lahmer Vermieter



Verstößt ein Mieter gegen eine „mietvertragliche Pflicht“ (hier hatte er einen Untermieter, ohne den Vermieter um Erlaubnis gebeten zu haben), so kann der Vermieter den Vertrag zwar kündigen. Dauert es jedoch acht Monate, bis der Vermieter die Kündigung ausspricht, so geht seine Räumungsklage ins Leere, wenn der Mieter die Kündigung ignoriert, weil die Hausverwaltung hier von der Untervermietung bereits lange vor Ausspruch der Kündigung gewusst hatte. (AmG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, 2 C 365/11)

Laute Baustelle

Ein Mieter hat nicht das Recht, die Miete wegen Baulärms auf dem Nachbargrundstück zu mindern, wenn bereits beim Einzug zu erkennen gewesen war, dass an der Stelle gebaut werden könnte – etwa, weil das Nachbargrundstück verwahrlost war oder sich dort eine Baulücke befunden hatte. Hier müsse der Mieter mit Baumaßnahmen rechnen. Dies insbesondere dann, wenn es sich um ein Grundstück im Stadtkern handelte. Die sonst gegebene Minderungsmöglichkeit entfällt in solchen Fällen. (LG Gießen, 1 S 210/10)

Späte Beanstandung

Will ein Mieter gegen eine Betriebskostenabrechnung angehen, so hat er zwölf Monate Zeit. Wird er erst gegen Ende der Frist aktiv, so sollte er dafür sorgen, dass der Brief rechtzeitig zugeht – etwa per Einschreiben/Rückschein/Eilbote oder durch persönliche Zustellung. Behauptet der Vermieter, den Brief „Wochen nach Fristablauf“ erhalten zu haben, so kann der Mieter nicht argumentieren, an der Verspätung trage er keine Schuld, er habe das Schreiben zeitig in den Briefkasten geworfen. (LG Berlin, 63 S 607/10) büs

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