URTEILE : URTEILE

Wohnungskündigung I

Streitet sich eine Mieterin mit ihrem Vermieter um die Gartennutzung, in dessen Verlauf der Vermieter beleidigend wurde, so rechtfertigt dies eine „Abmahnung“ der Mieterin an den Eigentümer. Allerdings darf dem keine „Gegenbeleidigung“ folgen, etwa das Anschwärzen des Vermieters bei seiner Bank, er sei „praktisch pleite“. Das Landgericht Potsdam sah in dem Wortwechsel keinen Grund für diese Attacke und bestätigte die daraufhin vom Vermieter ausgesprochene fristlose Kündigung. (AZ: 4 S 193/10)

Wohnungskündigung II

Tritt Schimmel im Bad nur in einer Fuge auf, so handelt es sich nicht um einen „erheblichen Mangel", der den Mieter berechtigen würde, seine Wohnung fristlos aufzukündigen. Das Mietverhältnis endet dann erst mit der ordentlichen Kündigung mit dreimonatiger Frist. Der Amtsrichter kam hier aber auch zu dem Ergebnis, dass der Mieter beim Auszug „nach Treu und Glauben“ verpflichtet sei, die Wohnung „nicht mit ungewöhnlichen Farben zurückzugeben“. (Amtsgericht Berlin-Schöneberg, 103 C 30/08)

Mieterhöhung

Ein Mieter, der eine Mieterhöhung aufgebrummt bekommen hat, kann dem nicht mit dem Argument widersprechen, dass der Hauseigentümer als Begründung den Mietspiegel zugrunde gelegt habe, der unmittelbar zuvor durch eine Neufassung abgelöst worden ist. Der Bundesgerichtshof hält die geforderte Erhöhung der Miete dennoch für gerechtfertigt, weil der Vermieter sich „vertan“ habe – allerdings muss er auf der Basis des aktuellen Mietspiegels die neue Miete errechnen. (BGH, VIII ZR 337/10) büs

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