URTEILE : URTEILE

Zwei Arztpraxen

Hat ein Vermieter mit einem Mieter vereinbart, dass dieser in den gemieteten Räumen eine Arztpraxis für Orthopädie führt, so kann ihm – betreibt er zusätzlich eine allgemeinmedizinische Praxis, ohne dafür die Genehmigung eingeholt zu haben – das Mietverhältnis aufgekündigt werden. Dies gilt unabhängig davon, dass der Vermieter nach der zunächst ausgesprochenen Abmahnung einige Zeit verstreichen lässt und dann – nach erneuter Abmahnung – eine fristlose Kündigung ausspricht. (KG Berlin, 8 U 87/10)

Ein Kündigungszusatz

Ein Kündigungsschreiben ist nicht wirksam, wenn es nur von einem Mitarbeiter der Hausverwaltung mit dem Zusatz „i. A.“ unterschrieben worden ist. Weil ein solches Schreiben der Schriftform unterliegt, muss das Vertretungsverhältnis deutlich zum Ausdruck kommen. Das könne zwar durch einen entsprechenden Zusatz bei der Unterschrift geschehen. Im Gegensatz zum Zusatz „i. V.“ ( für „in Vertretung“) reicht hierfür aber der Zusatz „i. A.“ (für „im Auftrag“) nicht aus. (LG Berlin, 65 S 363/10)

Mehrere Katzen

Will ein Katzenbesitzer seine Tiere mit einem Netz daran hindern, vom Balkon zu springen, so benötigt er dafür die Erlaubnis des Vermieters. Mit einem solchen Netz wird das Erscheinungsbild des Hauses verändert. Das gelte insbesondere dann, wenn ein Mieter ein Netz an einem Rahmen befestigt und diesen anbringt. Es handelt sich um eine Veränderung, die nach außen in Erscheinung trete, was den Vermieter berechtige, seine Zustimmung zu verweigern. (AmG Berlin-Neukölln, 10 C 456/11) büs

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