URTEILE : URTEILE

Dielen

Ein Mieter, der wegen der Eigenbedarfskündigung aus der Wohnung auszieht, darf einen abgeschliffenen Dielenboden nicht einfach wieder überstreichen. Das auch dann nicht, wenn er den Boden vorher selbst abgeschliffen hatte und ihn in den Ursprungszustand zurückversetzen will. Der Vermieter untersagte ihm das jedoch – zu Recht. Erkläre der Vermieter ausdrücklich, dass er bestimmte Schönheitsreparaturen nicht wünsche, so müsse der Mieter sie unterlassen. (AmG Berlin-Neukölln, 12 C 49/11)

Fenster

Lässt ein Wohnungseigentümer ein Fenster für 2500 Euro auf eigene Rechnung ersetzen, obwohl dies noch „nicht erneuerungsbedürftig“ war, so kann er Jahre später, wenn die Eigentümergemeinschaft neue Fenster in der gesamten Anlage austauschen lässt, nachträglich keine Erstattung seines vorherigen Aufwandes aus der Gemeinschaftskasse verlangen. Denn die Fenster einer Eigentumswohnung gehören generell zum Gemeinschaftseigentum. (Hanseatisches OLG Hamburg, 2 Wx 34/09)

Rauchmelder

Stattet ein Vermieter Wohnungen mit Rauchmeldern aus, so kann er den Wartungsaufwand dafür als Betriebskosten auf die Mieter abwälzen. Das jedoch nur dann, wenn in den Mietverträgen klar geregelt ist, dass neu hinzukommende Betriebs- oder Nebenkosten umlagefähig sind. Grundsätzlich sei der Vermieter verpflichtet, „die auf dem Grundstück ruhenden Lasten“ zu tragen. Deshalb dürfen nur Kosten umgelegt werden, die bei Beginn des Mietvertrages bekannt waren. (AmG Bielefeld, 17 C 288/11) büs

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