URTEILE : URTEILE

Alte Kaution

Mieter verlieren auch dann nicht ihren Anspruch auf Rückzahlung ihrer Kaution, wenn der neue Eigentümer die Immobilie aus einer Zwangsversteigerung erworben hat. Hat der alte Vermieter die Mietkaution seiner Mieter nicht getrennt von seinem Vermögen angelegt und geht er in die Insolvenz, so hat für die verzinste Rückzahlung der Mietkaution der neue Eigentümer zu sorgen, auch wenn er von dem insolventen Voreigentümer dafür kein Geld zur Verfügung gestellt bekommen hatte. (BGH, XII ZR 13/10)

Hoher Vorschuss

Erhält ein Mieter von seinem Vermieter einen Vorschuss zur Mängelbeseitigung in Höhe von 135 000 Euro, so muss der Mieter die Arbeit umgehend aufnehmen. Nimmt er dies über einen längeren Zeitraum nicht in Angriff, so kann das ein Kündigungsgrund sein. Auch dürfe der Vorschuss nur für diesen Zweck eingesetzt werden, so der Bundesgerichtshof. Es sei nicht erforderlich, den Zeitraum der Durchführung exakt festzulegen, da dieser abhängig von den Umständen variieren kann. (BGH, VIII ZR 63/11)

Heimlicher Stoff

Ein Vermieter kann grundsätzlich nicht dafür verantwortlich gemacht werden, dass ein Mieter in der Wohnung Drogen lagert und von dort „ausliefert“. „Allein die Kenntnis und Duldung der Lagerung der Betäubungsmittel in der Wohnung“ erfülle den Tatbestand strafbarer Beihilfe nicht, so der Bundesgerichtshof. Zum Einschreiten sei der Wohnungseigentümer rechtlich nicht verpflichtet – es sei denn, die Wohnung erleichtere durch ihre Beschaffenheit oder Lage den Drogenhandel. (BGH, 3 StR 12/09) büs

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