URTEILE : URTEILE

Mietüberweisungen

Überweist ein Mieter die Miete – entgegen der Regelung im Mietvertrag – nicht bereits zum Monatsanfang, sondern erst zur Monatsmitte, so kann daraus ein „Gewohnheitsrecht“ entstanden sein. Dies dann, wenn der Vermieter – wie hier – drei Jahrzehnte lang die an sich verspäteten Zahlungen nicht reklamiert hat. Und das gilt dann auch, wenn das Mietverhältnis auf einen anderen Vermieter übergegangen ist, der das Mietverhältnis in seiner bisherigen Form „mitgekauft“ hat. (Bundesgerichtshof, VIII ZR 191/10)

Zwangsversteigerung

Auch wenn ein Mann, dessen Immobilie zur Zwangsversteigerung ansteht, suizidgefährdet ist, darf versteigert werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn sich die Behörde des suizidgefährdeten Schuldners angenommen und Schritte unternommen hat (beispielsweise: Unterbringung des Gefährdeten in einem Krankenhaus). Flankierende Aktionen hat das Vollstreckungsgericht nur zu erwägen, „wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass die ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen“. (BGH, V ZB 319/10)

Sanierungskosten

Aufwendungen für die Sanierung eines selbst genutzten Wohngebäudes können als außergewöhnliche Belastung vom steuerpflichtigen Einkommen abzugsfähig sein. Aber: Durch die Bauarbeiten müssen konkrete Gesundheitsgefährdungen – etwa durch ein asbestgedecktes Dach – abgewehrt, oder „Brand-, Hochwasser- oder ähnlich unausweichliche Schäden“, beispielsweise durch den Befall eines Gebäudes mit „Hausschwamm“, beseitigt werden. (Bundesfinanzhof, VI R 21/11 u. a.) büs

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