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Keinen Wucherpreis bezahlen



Hat eine Frau eine Eigentumswohnung für 76 000 Euro gekauft, so kann sie das Geschäft wegen Sittenwidrigkeit rückabwickeln, wenn ein Sachverständiger feststellt, dass die Wohnung nur 30 000 Euro wert ist. Das „auffällige Missverhältnis zwischen Preis und tatsächlichem Wert“ sei ein Beweis für die „verwerfliche Gesinnung“ des Verkäufers. Hier wurde ein Verkehrswert von 60 000 Euro ermittelt – indes unter Ansatz umfangreicher Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen. (KG Berlin, 11 U 18/11)

Keine Barrierefreiheit

Wird eine Neubauwohnung als seniorengerecht beworben, so können die Käufer ohne ausdrückliche Zusicherung nicht erwarten, dass die Räume barrierefrei per Rollstuhl zu erreichen sind. Deshalb muss etwa kein stufenfreier Austritt zur Dachterrasse vorhanden sein. Es gibt „kein allgemeines Verständnis dazu, was an Wohnungsausstattung erforderlich ist, damit eine Wohnung als seniorengerecht bezeichnet werden kann“. Nicht jeder alte Mensch sitze im Rollstuhl. (OLG Koblenz, 10 U 1504/09)

Keine Ruhestörung

Drangsaliert ein Mieter in einem Mehrfamilienhaus die übrigen Mitbewohner, so dass einer von ihnen entnervt auszieht und andere die Miete kürzen, so darf ihm gekündigt werden. Das Amtsgericht Bremen sprach dem Vermieter auch Ersatz für den durch die Mietminderungen entstandenen Schaden zu. Der Mieter hatte durch das Hören extrem lauter Musik, sehr lautes Schließen von Zimmertüren, das Beschimpfen von Mitbewohnern sowie „Randalieren in seiner Wohnung“ monatelang gestört. (AZ: 17 C 105/10)büs

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