URTEILE : URTEILE

Spielplatz I

Unterscheidet sich ein Kinderspielplatz nach Lage, Größe und Ausstattung nicht von einem solchen Spielplatz, der „vom Gesetzgeber bei der Privilegierung von Kinderlärm ins Auge gefasst ist“, so können Anwohner nicht durchsetzen, dass der Platz wegen „unzumutbarer Lärmbelästigungen“ geschlossen wird. Sind Öffnungszeiten und Altersgrenzen geregelt, so haben Anwohner keine Handhabe gegen den Platz. Lärmen Jugendliche, so können sie die Polizei einschalten. (VwG Neustadt a. d. Weinstraße, 4 K 194/12)

Spielplatz II

In Rheinland-Pfalz wurde entschieden, dass Kinderlärm auf dem Spielplatz einer Ganztagsschule von den Nachbarn zu akzeptieren ist. Dafür gebe es ein „besonderes Toleranzgebot“. Die Geräusche seien zumutbar, weil sie ein Zeichen kindlicher Entwicklung seien. Das gelte auch dann, wenn der Lärm wegen der Schulkinder größer sei als nur der von den Kindern des Wohngebietes. Das Bundesimmissionsschutzgesetz verbiete es, Kinderlärm in Grenzwerten zu messen. (OVG Rheinland-Pfalz, 8 A 10042/12)

Spielplatz III

Anwohner eines kommunalen Kinderspielplatzes haben grundsätzlich kein Recht durchzusetzen, dass die Kinder die Benutzungszeiten des Platzes genau einhalten. Allerdings haben sie Anspruch darauf, dass die Gemeinde „eine missbräuchliche Benutzung durch Jugendliche und Erwachsene unterbindet“, wenn der Missbrauch erhebliche Lärmbelästigungen verursacht und die Gemeinde durch den Spielplatz einen besonderen Anreiz dafür geschaffen hat. (VGH Baden-Württemberg, 10 S 2428/11) büs

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben