URTEILE : URTEILE

Zugemauert

Lässt die Vermieterin eines Mietshauses auf dem Nachbargrundstück ein weiteres Haus bauen, das die Fenster einer Mieterin des bestehenden Hauses unbenutzbar macht (weil sehr dicht an die Grenze gebaut wurde), so muss die Maßnahme wieder rückgängig gemacht werden. Dass es der Vermieterin – auch finanziell – „unmöglich“ sei, das Haus wieder abzureißen, gilt als Argument nicht. Sie habe die Situation selbst geschaffen und hätte sich mit den Mietern verständigen können. (AmG Berlin-Tiergarten, 606 C 598/11)

Zugestellt

Stellt eine Frau ihren Sperrmüll abends an die Straße und wird durch eines der Möbelstücke ein geparktes Auto beschädigt, so ist die (Noch-)Besitzerin der aussortierten Gegenstände schadenersatzpflichtig. Denn sie hat die Verkehrssicherheit beeinträchtigt. In dem verhandelten Fall hatte eine Frau für den Abtransport von alten Möbeln mit einer Abfallbeseitigungsgesellschaft einen Termin für die Abfuhr vereinbart und die Gegenstände tags zuvor auf die Straße gestellt. (AmG Neustadt a. Rübenberge, 55 C 1520/11)

Zugewachsen

Eine Hauseigentümerin kann nicht verlangen, dass die Stadt Linden, die als Straßenbepflanzung vor Jahrzehnten gesetzt worden waren, entfernt, weil diese zu dicht an ihr Grundstück herangewachsen seien. Für Straßenbäume gelten nach dem (hier niedersächsischen) Nachbarrechtsgesetz keine Grenzabstände. Auch die Tatsache, dass die Frau an einer Allergie leide, rechtfertige keine Rodung. Ansonsten bestünde ein derartiges Recht für jeden Bereich, in dem sie sich aufhalte. (VwG Hannover, 7 A 5050/11) büs

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