URTEILE : URTEILE

Grenzstein

Weil Grenzsteine für die Eigentumsverhältnisse einen „hohen Beweiswert“ haben, dürfen sie nicht zugebaut werden. Setzt ein Hausbesitzer einen Neubau an und dabei den Grenzstein zu, so muss er den alten Zustand wieder herstellen. Es reiche nicht aus, wenn er zwei Löcher in einer Mauer lässt, so das Amtsgericht München, durch die der Stein zu sehen sei. Vielmehr sei erforderlich, dass der Stein „leicht und ohne weiteres erkennbar und gut zugänglich“ sei. (AmG München, 244 C 31256/09)

Betonstein

Durch eine von einem Nachbarn errichtete Betonsteinmauer entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze kann das Miteigentum des angrenzenden Grundstücks beeinträchtigt werden. Das gelte dann, wenn die Betonsteinmauer „aufgrund ihrer Länge, Höhe und Beschaffenheit eine optische Beeinträchtigung für das Nachbargrundstück“ darstellt und die Mauer sich nicht mehr in das natürliche Umgebungsbild einfügt“. Hier führte die Beeinträchtigung sogar zum Wertverlust. (AmG Gummersbach, 10 C 112/08)

Wurfstein

Wenn ein Mieter an Wahnvorstellungen leidet, kann er sich nicht gegen die fristlose Kündigung der Wohnung durch seinen Vermieter wehren, wenn er aus seinem Fester heraus mit Pflastersteinen auf Autos wirft und dabei den zweijährigen Sohn eines Mitmieters trifft. Er muss die Wohnung auch dann räumen, wenn er direkt nach dem Vorfall in eine psychiatrische Klinik eingewiesen worden ist, fortan Medikamente nimmt und eine Wiederholung der Tat nicht zu erwarten ist. (AmG Bernau, 10 C 594/09) büs

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