URTEILE : URTEILE

Berauschende Pflanzen

Ein Vermieter kann seinem Mieter die Wohnung fristlos kündigen, wenn dort Cannabis angebaut worden ist. Dabei sei es unerheblich, ob der Mieter oder sein Untermieter die Pflanzen gezüchtet hat. Der Mieter müsse für das Tun seines Mitmieters einstehen. Der Vermieter braucht den Mieter auch nicht abzumahnen; denn es liege ein wichtiger Grund zur Kündigung vor, der es unzumutbar mache, das Mietverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fortzusetzen. (AmG Hamburg-Altona, 316 C 275/11)

Fliegende Blumen

Stehen Blumentöpfe – hier im dritten Stock – ungesichert auf dem Balkonregal eines Mieters, so kann der Vermieter verlangen, dass der Mieter entsprechende Absicherungen vornimmt oder die Pflanzen beseitigt. Das ist als „gelbe Karte“ zu verstehen. Reagiert der Mieter nicht (obwohl bereits ein Topf in die Tiefe gestürzt ist), so kann der Vermieter wegen der extremen Rücksichtslosigkeit des Mieters in Bezug auf Mitmieter und Passanten den Vertrag fristlos kündigen. (Landgericht Berlin, 67 S 278/09)

Wuchernde Hecke

Wuchert die Hecke eines Eigentümers, der seine Wohnung vermietet hat, unzumutbar in eine Gartenfläche eines anderen Eigentümers hinein, die zum Sondereigentum der Gemeinschaft gehört, so reicht es nicht aus, wenn der Besitzer der Hecke es den übrigen Eigentümern erlaubt, die Hecke zu stutzen. Er muss als „Störer“ dafür sorgen, dass die Hecke beschnitten wird – vorausgesetzt, er ist tatsächlich und rechtlich in der Lage, die Störung zu beseitigen. (Bundesgerichtshof, V ZB 130/09) büs

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