URTEILE : URTEILE

Müllgeruch

Lässt ein Mieter seine Wohnung mehr und mehr verkommen und wird festgestellt, dass sie derart zugemüllt ist, dass die Innenräume nur noch kriechend zu erreichen sind, so hat der Vermieter das Recht, das Mietverhältnis fristlos aufzulösen. Das Amtsgericht Hamburg-Harburg hielt fest, dass das Wohlbefinden der übrigen Mieter in dem Haus nicht derart angegriffen werden dürfe. Das gelte insbesondere dann, wenn die Mitmieter die üblen Gerüche schon längere Zeit zu ertragen hatten. (AZ: 641 C 363/10)

Müllgebühr

Kann ein Bürger aus einem Bescheid der Kommune nicht erkennen, wie sich die darin geforderten Gebühren für die Müllentsorgung zusammensetzen, so sind die Bescheide aufzuheben. Reiche das Zahlenmaterial der Stadt nicht, so das Verwaltungsgericht Hannover, um zu erkennen, welcher Satz auf die Fix- und welcher auf die Leistungskosten (also auf die tatsächlich zu entsorgende Müllmenge) entfalle, so werde gegen das gesetzliche Gebot verstoßen, dass die Zahlen transparent sein müssen. (AZ: 9 A 167/11 u. a.)

„Müllweg“

Berechtigt eine im Grundbuch eingetragene Grunddienstbarkeit einen Grundstücksbesitzer dazu, über Nachbargrund zur Mülltonnenanlage zu gelangen, so kann er sich diesen Weg nicht per einstweiliger Verfügung „zurückholen“, wenn der Nachbar ihn versperrt. Können die Tonnen über einen Umweg mit 27 Treppenstufen erreicht werden, so muss der normale Klageweg eingehalten werden. Ein „Schnellverfahren“ gäbe es nur, wenn „wesentliche Nachteile“ vorlägen. (AmG München, 133 C 2128/12) büs

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