URTEILE : URTEILE

Wohnungskündigung I



Ein Vermieter kann auch dann einem Mieter die Wohnung kündigen, wenn er die Räume für seine – oder für die eines Familienangehörigen – berufliche Tätigkeit nutzen will. Das sei aufgrund der verfassungsrechtlich geschützten Berufsfreiheit „nicht geringer zu bewerten als der gesetzlich geregelte Eigenbedarf des Vermieters zu Wohnzwecken“. Dies insbesondere dann, wenn der Vermieter in demselben Haus lebt, in dem – hier – seine Frau ihre Kanzlei eröffnen will. (Bundesgerichtshof, VIII ZR 330/11)

Wohnungskündigung II

Will ein ausländischer Großvermieter (hier eine Versicherung mit 142 Einheiten) eine Kündigung aussprechen, so kann sie das nur in außergewöhnlichen Fällen per Rechtsanwalt tun. Ein Mieter muss Anwaltskosten nicht bezahlen, wenn der Vermieter ein anwaltliches Schreiben aufsetzen lässt. Das gelte sogar dann, wenn der Kündigung Mahnungen wegen Mietrückständen vorangegangen waren. Große Unternehmen müssen über entsprechendes Personal verfügen. (Bundesgerichtshof, VIII ZR 277/11)

Wohnungskündigung III

Zahlt ein Mieter die Miete häufig nach dem vertraglich vorgesehenen Termin (dem 3. Werktag des Monats) und wird er deswegen vom Vermieter abgemahnt, so kann ihm fristlos gekündigt werden, wenn er erneut zu spät überweist. Das gilt auch dann, wenn der Mieter seit 30 Jahren in der Wohnung lebt, doch stets den Dritten eines Monats verstreichen ließ. Zwei Mahnungen blieben unbeachtet; auch auf einen gerichtlichen Mahnbescheid reagierte er verspätet. (Bundesgerichtshof, VIII ZR 301/10)büs

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