URTEILE : URTEILE

Hobbyraum

Ist in der Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft ein Teileigentum im Untergeschoss der Wohnanlage als „Hobbyraum“ bezeichnet, so darf er zwar ausnahmsweise als Wohnung genutzt werden, nicht jedoch dauerhaft als Kinderschlafzimmer. Eine abweichende Nutzung eines solchen Raumes dürfe nicht mehr stören als beim eigentlichen Verwendungszweck. Das sei aber bei der Nutzung als Schlafzimmer der Fall, da eine „intensivere und konfliktträchtigere Nutzung“ vorliege. (BGH, V ZA 1/11)

Parkraum

Der Eigentümer eines Mehrfamilienhauses mit sechs Pkw-Stellplätzen darf ohne behördliche Genehmigung den Bordstein vor dem Gebäude nicht um weitere sieben Meter Länge absenken, um Raum für zusätzliche drei Boxen auf seinem Grundstück zu schaffen, wenn so an der Straße zwei öffentlich zugängliche Parkgelegenheiten verloren gehen. Hier hatte sich der Eigentümer den Zugang zu seinem Grundstück trotz behördlicher Ablehnung verschafft. Er muss „zurückbauen“. (Niedersächsisches OVG, 7 LB 29/11)

Geschäftsraum

Bei der Vermietung von Geschäftsräumen kann individuell vereinbart werden, dass der Mieter beim Auszug Schönheitsreparaturen auszuführen hat. Insoweit gilt hier anderes Recht als bei Wohnungsmietverträgen. Es handelt sich um einen Teil der Gegenleistung des Gewerbetreibenden für den Gebrauch der Räume, die in der vereinbarten Miete berücksichtigt ist. Diese Kalkulationsgrundlage sei gestört, wenn die vereinbarte Übernahme der Schönheitsreparaturen unwirksam wäre. (BGH, XII ZR 200/06) büs

0 Kommentare

Neuester Kommentar