URTEILE : URTEILE

Leitungswasser

Ein Mann hatte seine Mietwohnung der Ex kostenfrei zur Verfügung gestellt. Nachdem das Apartment aufgrund eines Leitungswasserschadens vorübergehend unbewohnbar war, machte er Mietausfall gegenüber seiner Wohngebäudeversicherung geltend. Diese meinte, die unentgeltliche Überlassung sei nicht versichert. Zu Recht, befand das Oberlandesgericht der Freien Hansestadt Bremen. Denn Sinn der Versicherung sei es, Vermögensschäden durch fehlende Mieten abzusichern. (Aktenzeichen: 3 W 14/12)

Kondenswasser

Hat sich in zwei Zimmern einer Mietwohnung unterhalb von Balkontüren Kondenswasser gebildet und ist dadurch eine Verfärbung am Parkett entstanden, so dürfen die Mieter die Miete nicht mindern. Es sei jedenfalls nicht auszuschließen, so das Amtsgericht München, dass Wasser sich auch deswegen bildete, weil die Bewohner nicht ausreichend geheizt haben könnten. Handele es sich nur um optische Beeinträchtigungen, so ist die Gebrauchsfähigkeit der Mietsache nicht gemindert. (AZ: 474 C 2793/12)

Kanalwasser

Ein Grundstückseigentümer muss die von der Kommune festgesetzte Kanalgebühr nicht bezahlen, wenn als Maßstab für diese Gebühr der „Frischwasserverbrauch“ genommen wurde und keine „gesplittete Abwassergebühr“ vorgesehen ist. Der Frischwasserverbrauch allein sei nicht geeignet zur Bemessung der Niederschlagsgebühr, so das Verwaltungsgericht Gießen. Die Frischwassermenge erlaube keinen Rückschluss darauf, wie viel Niederschlagswasser in den Kanal gelangt sei. (AZ: 8 L 281/10) büs

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