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Leere Disko



Auch wenn die Räumlichkeiten einer Gaststätte fast 20 Jahre lang leer standen, in denen zuvor rund 25 Jahre getanzt worden ist, können Anwohner nicht verlangen, dass der wieder aufgenommene Betrieb eingestellt wird, weil sie vom Lärm gestört würden. Ist an der seinerzeit erteilten Baugenehmigung für den Betrieb des Tanzlokals rechtlich nichts auszusetzen, so könne der fast zwei Jahrzehnte dauernde Leerstand nicht dazu führen, dass die genehmigte Nutzung aufgehoben werde. (VwG Trier, 5 K 174/12)

Leeres Haus

Wer Werbungskosten steuerlich berücksichtigt haben will, der muss „Aufwendungen“ nachweisen. Entgangene Mieteinnahmen für ein leer stehendes Haus stellen solche nicht dar. Es müssen „Geld oder in Geldeswert bestehende Güter aus dem Vermögen abfließen“. Ein Fall vor dem Bundesfinanzhof ging zulasten eines Ehepaares aus, das wegen beruflicher Veränderung umzog und sein Haus nicht verkauft bekam. Die geltend gemachte „Mietentschädigung“ wurde vom BFH gestrichen. (AZ: VI R 25/10)

Leere Wohnung

Steht eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus leer, so darf der Vermieter die auf die Beleuchtung des Hausflurs entfallende Stromrechnung nicht nur auf die bewohnten Einheiten verteilen, sondern muss für die nicht vermietete Wohnung selbst den Anteil bezahlen. Das Kammergericht Berlin hält diese Aufteilung für geboten, da es nicht zulasten der aktuellen Mieter der Hausgemeinschaft gehen kann, dass es dem Vermieter nicht gelingt, die freie Wohnung an den Mann zu bringen. (AZ: 12 U 26/09)büs

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