URTEILE : URTEILE

Betriebskosten

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass ein Mieter Anspruch darauf hat, von seinem Vermieter Betriebskosten zurückgezahlt zu bekommen, wenn die Position, für die der Betrag erhoben worden ist, nicht ausreichend durch Belege nachvollziehbar wird. In diesem Fall ging es um Aufwendungen für die Pflege der Außenanlagen. Die Belege belegten nicht, welche Kosten für welche Maßnahmen in welchem Zeitraum angefallen waren. Der Vermieter hatte dem Mieter also zu wenig zurückgezahlt. (AZ: 67 S 274/11)

Werbungskosten

Auch wenn eine vermietete Immobilie geerbt wird, also keine „Anschaffungskosten“ angefallen sind, können die Erben die „Anschaffungsnebenkosten“ als Werbungskosten vom steuerpflichtigen Einkommen abziehen. So dürfe ein Erbe Kosten für Grundbucheintragungen ansetzen (was das Finanzamt verweigerte). Das Finanzgericht Münster sah das anders: Erwerbsnebenkosten seien bei unentgeltlicher Anschaffung zwar nicht sofort, jedoch über mehrere Jahre hinweg abzugsfähig. (AZ: 13 K 1907/10 E)

Wohnungskosten

Wurde eine vermietete Eigentumswohnung über eine Wirtschaftsberatungsgesellschaft gekauft und sind die Käufer nicht mit den Gewinnen einverstanden, so können sie nicht mit der Behauptung gegen den Berater oder gegen dessen Gesellschaft angehen, ihnen sei versprochen worden „die Miete vollständig kassieren zu können“. Das Oberlandesgericht Bamberg: „Nicht umlagefähige Kosten“ wie z. B. Rücklagen für Instandhaltungen seien stets von den Eigentümern zu tragen. (AZ: 3 U 162/11)büs

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