URTEILE : URTEILE

Fensterreparatur

Regelt die Gemeinschaftsordnung einer Eigentumsanlage, dass die Eigentümer lediglich die Pflicht zur Instandhaltung und -setzung von Fenstern im Rahmen ihres Sondereigentums haben, so ist eine Erneuerung der Fenster Aufgabe der Eigentümergemeinschaft. Hier wurde darüber gestritten, wer für die Erneuerung eines Fensters aufzukommen hat, das wegen Feuchtigkeit ausgetauscht werden musste. Die Gemeinschaft muss zahlen, denn das Fenster ist Gemeinschaftseigentum. (BGH, V ZR 174/11)

Schönheitsreparatur

Hat ein Mieter Schönheitsreparaturen ausgeführt, obwohl er dazu nicht verpflichtet war, so kann er vom Vermieter Schadenersatz verlangen. Das ist jedoch nur innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses möglich, da der Anspruch spätestens dann verjährt ist und vom Vermieter nicht mehr erfüllt werden muss. Dies gilt auch dann, wenn der Mieter zu dem Zeitpunkt, in dem er die Arbeiten erledigt hatte, nicht wusste, dazu nicht verpflichtet zu sein. (BGH, VIII ZR 12/12)

Toilettenreparatur

Wurde bereits im Übergabeprotokoll beim Einzug des Mieters vermerkt, dass die Toilettenspülung defekt sei und Wasser nachlaufe, so muss der Mieter die Nachforderung für Wasserkosten nicht begleichen, wenn der Verbrauch viermal höher als normal gewesen ist. Das gilt dann, wenn der Mieter die Verwaltung mehrmals dazu aufgefordert hatte, die Spülung zu reparieren. Der Verbrauch ist dann anhand von Erfahrungs-/Durchschnittswerten zu schätzen. (AmG Hannover, 514 C 7283/08) büs

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