URTEILE : URTEILE

Sonntag



Hat sich ein Mann aus seiner Wohnung ausgesperrt und ruft er den Not-Schlüsseldienst, so kann er die Gebühr (über 300 Euro) nicht zurückverlangen, wenn er nicht beweisen kann, dass der Mitarbeiter des Schlüsseldienstes „eine Zwangslage ausgebeutet“ habe. Nur dann handele es sich um Wucher, gegen den er angehen könnte. Das gelte auch, wenn das Öffnen an sich nur eine Minute dauerte und der Handwerker mitteilte, dass er „nur Bares“ akzeptiere. (AmG Hannover, 249 Ds 5342 Js 31257/12)

Montag

Fällt der erste Tag des Mietbeginns auf einen Sonntag, so muss der Vermieter seinem Mieter an diesem Tag die Schlüssel überlassen. Andernfalls ist der Mieter berechtigt, fristlos zu kündigen. Hier fiel der erste Tag auf einen Sonntag; der Vormieter war nicht rechtzeitig ausgezogen. Der Vermieter bot dem neuen Mieter an, die Wohnung am Montag zu übergeben. Das akzeptierte der Mieter nicht und kündigte – zu Recht. Auch Schadenersatz für die Einlagerung der Möbel konnte er durchsetzen. (LG Berlin, 65 S 219/10)

Freitag

Ein Mieter hat für den Austausch von Zylindern einer Schließanlage aufzukommen, wenn er ein Schlüsselbund liegen lässt und dieses abhanden kommt. Hier hatte die Mieterin eines Praxisraumes an einem Freitag bemerkt, dass allePraxis- und Schließanlagen-Schlüssel unauffindbar waren. Am Freitagabend wurde das Bund im Briefkasten gefunden – doch der Vermieter hatte bereits alle Zylinder ausgetauscht. Zu Recht. Der Mieter hatte die Obhutspflicht verletzt. (AmG Frankfurt am Main, 33 C 4131/09 - 30) büs

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