URTEILE : URTEILE

Barriere

Wirbt ein Bauträger mit „barrierefreiem Wohnraum“, müssen auch die Zugänge zu den Terrassen schwellenfrei sein. Das gilt insbesondere, wenn der Kaufvertrag ausdrücklich „Raum für Senioren und Behinderte mit Betreuungsbedarf“ ausweist und beschrieben wird, dass „jede Wohnung barrierefrei und bequem über einen Aufzug erreichbar ist und es keine Schwellen und Stolperfallen“ gebe, was „für das gesamte Gebäude einschließlich dem dazugehörendem Freigelände“ gelte. (OLG Karlsruhe, 4 U 160/08)

Sichtschutz

War ein Sicht- und Windschutz an einem Balkon bei der Vermietung einer Wohnung bereits vorhanden, darf er nach einer Balkonsanierung nicht „verschwunden“ sein. Dass der Schutz bei der Errichtung des Hauses nicht mitgebaut worden war, spielt keine Rolle. Entscheidend ist, dass der Mieter ihn bei der Anmietung vorgefunden und somit mitgemietet hat. Das gilt auch, wenn ein neuer Vermieter nach dem Kauf der Immobilie alte Baupläne auskramt – ohne Sichtschutz. (AG Hamburg St. Georg, 910 C 382/08)

Musterhaus

Bei einem Fertighausvertrag ist ein pauschalierter Schadenersatz von zehn Prozent des vereinbarten Gesamtpreises bei einer „freien“ Kündigung durch den Häuslebauer gerechtfertigt. Das gilt auch, wenn der Bauherr kündigt, weil Ausführungen in den endgültigen Bauplänen fehlten, die bei der Besichtigung eines Musterhauses vorhanden waren. Es gelten nur die vom Käufer unterzeichneten Vertragsunterlagen. Hier ging es um ein bestimmtes Fenster, das „fehlte“. (OLG München, 28 U 4325/09) büs

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