URTEILE : URTEILE

Schnee



Es spielt keine Rolle, ob nur der Bürgersteig von Schnee zu befreien ist oder – wie von Kommunen regelmäßig verlangt – auch Teile der öffentlichen Straße: Fegt und schaufelt ein bezahlter Dienst, können 20 Prozent der Kosten des Arbeitslohns von der Steuer abgezogen werden. Die Grundstücksgrenze gelte steuerlich nicht, wenn eine Leistung, die auf dem Grundstück als „haushaltsnah“ berücksichtigt werde, aufgrund rechtlicher Verpflichtung erbracht wird. (Finanzgericht Berlin-Brandenburg, AZ: 13 K 13287/10)

Lawinen

Ein Hausbesitzer muss einem Autofahrer keinen Schadenersatz zahlen, wenn eine Eis- und Schneelawine sich von dem Gebäude löst und den Wagen beschädigt. Das gelte jedenfalls dann, wenn die in diesem Gebiet üblichen Schneeverhältnisse weder Schneefanggitter noch Warnschilder erforderten. Eine Ausnahme gebe es nur, wenn das Dach besonders steil sei. Der Autofahrer hätte bemerken müssen, dass es an diesem Tag besonders viel Schnee gegeben hatte. (Landgericht Wuppertal, AZ: 3 O 79/11)

Sturm

Fallen während eines Sturms zwei Fichten auf die Garteneinfriedungsmauer eines Wohngebäudes, braucht die Wohngebäudeversicherung den Schaden nicht zu regulieren. Denn es handelt sich bei der Mauer nicht um einen „wesentlichen Gebäudebestandteil“ – obwohl sie mit dem Haus „fest verbunden“ war. Auch als Zubehör ist die Mauer nicht mitversichert: Das hätte ausdrücklich in den Versicherungsbedingungen eingeschlossen sein müssen – was hier aber nicht der Fall war. (OLG Koblenz, AZ: 10 U 148/11) büs

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