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Aufzug



Will ein Vermieter nach dem Dachausbau einen Aufzug einbauen lassen, so haben die Mieter dies als Modernisierungsmaßnahme regelmäßig zu dulden. Ausnahme: Sie können – zum Beispiel aus finanziellen Gründen – einen „Härtefall“ geltend machen. Bei der Ermittlung des dafür nachzuweisenden Einkommens ist nicht nur das Einkommen einer Mieterin anzusetzen, sondern auch das des Lebensgefährten, der auf Dauer in derselben – hier 107 Quadratmeter großen – Wohnung lebt. (LG Berlin, AZ: 65 S 19/11)

Ausbau

Die Erweiterung eines Supermarktes (hier Rewe) kann von Nachbarn verhindert werden, wenn zu befürchten ist, dass die Lärmbelästigungen – insbesondere durch Anliefer-Lkws – unzumutbar „in die Vorgärten hineingetragen“ werden. Bestehen erhebliche Bedenken, ob die von der Stadt erteilte Baugenehmigung bestimmt (also eindeutig) genug ist, so sei sie zu stoppen. Das gelte insbesondere dann, wenn eine eindeutige Regelung fehlt, wie der Lkw-Verkehr koordiniert werden sollte. (VwG Köln, AZ: 2 L 1915/11)

Auszug

Will ein Vermieter nach dem Auszug eines Mieters wegen Mängeln Ersatzansprüche geltend machen, so hat er dafür sechs Monate Zeit. Danach kann der Mieter Verjährung geltend machen. Die Frist beginnt aber erst, wenn der Eigentümer „die Mietsache zurückerhalten“ hat – er also Zugang zu ihr habe und sie auf Schäden untersuchen könne. Dies ist nicht schon dann der Fall, wenn der Mieter vorzeitig auszieht, den Vermieter nicht erreicht und die Schlüssel in den Briefkasten der Wohnung wirft. (BGH, AZ: VIII ZR 8/11) büs

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