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Eigentums-Rauchmelder



Eine Eigentümerversammlung kann die Anschaffung und Wartung von Rauchmeldern für alle Wohnungen beschließen – ohne Rücksicht darauf, ob einzelne Eigentümer bereits selbst für die Installation eines Rauchmelders gesorgt hatten. In einem Fall vor dem Landgericht Hamburg war ein Eigentümer der Ansicht, er könne nicht erneut gezwungen werden, neue Rauchmelder anbringen zu lassen. Konnte er doch. Es sei kein nicht hinnehmbarer Nachteil, wenn er neue Rauchmelder bekäme. (AZ: 318 245/10)

Miet-Rauchmelder

Weil die Ausstattung von Wohnungen mit Rauchmeldern früher noch die Ausnahme war – hier ging es um das Jahr 2004 –, erscheinen die Kosten dafür nicht im Rahmen der Aufwendungen für die Anmietung und Wartung solcher Geräte. Deswegen sind sie auch nicht in der offiziellen Aufzählung von umlegbaren Betriebskosten aufgelistet. Umweg: Vermieter dürfen die Position „sonstige Kosten“ dafür nutzen, um ihre Mieter mit den Kosten für die Melder zu belasten. (LG Magdeburg, 1 S 171/11)

Rauchfreie Zonen

Vermieter können ihren Mietern untersagen, in Gemeinschaftsräumen – etwa auf dem Boden oder in der Waschküche – zu rauchen, wenn Mitmieter Qualm dort nicht ertragen wollen. Allerdings darf in den Wohnungen im Prinzip jeder rauchen, wie er möchte. Allerdings können die Mieter, falls der Vermieter die Raucher nicht zu einer Änderung ihres örtlichen Qualmverhaltens (hier auf dem Balkon) bewegen kann, die Miete mindern – hier anerkannt in Höhe von 5 Prozent. (LG Hamburg, 1 S 92/10) büs

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