URTEILE : URTEILE

Gefrorene Pfütze

Zieht sich eine Postzustellerin sonntags eine schwere Verletzung zu, wenn sie eine Karte einwirft und auf einer Eisfläche auf dem Grundstück des Empfängers stürzt, so kann sie gegen ihn weder Schmerzensgeld noch Schadenersatz durchsetzen. Denn ist an dem Tag kein Schnee gefallen und gab es auch sonst keinen Anlass für ein vorbeugendes Streuen, so hat der Eigentümer seine Räum- und Streupflicht nicht verletzt. Einzelne glatte Flächen seien hinzunehmen – grade sonntags. (Bundesgerichtshof, VI ZR 138/11)

Rohrbruch durch Frost

Zieht ein Mieter im Winter aus dem gemieteten Objekt aus, bevor der Mietvertrag endet, so ist für einen auftretenden Wasserschaden in der restlichen Mietzeit der Vermieter verantwortlich. Das gelte jedenfalls dann, wenn der Mieter seine vorzeitige „Flucht“ dem Vermieter rechtzeitig mitteilt. Stellt der das Wasser nicht ab und kommt es bei Frost dadurch zu einem Rohrbruch, so kann seine Wohngebäudeversicherung die Leistungen für die Reparatur der Schäden um 65 Prozent kürzen. (LG Mannheim, 8 O 37/10)

Tropfende Regenrinne

Stürzt eine Passantin vor einem Haus, so ist der Eigentümer nicht schadenersatzpflichtig, wenn der Sturz auf dem Eis „erst längere Zeit nach dem Ende der Streupflicht eingetreten“ ist. Ein solcher Sachverhalt entspreche „nicht mehr einem typischen Geschehensablauf“. Hier lief Regenwasser aus einem defekten Dachkanal an einem Rohr auf den Gehweg, wo sich Glatteis bildete. Das sei eine nicht so typische Gefahr, wie sie etwa mit dem Einsturz eines Gebäudeteils verbunden sei. (OLG Koblenz, 2 U 449/09) büs

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