URTEILE : URTEILE

Internetmakler

Schaltet eine Maklerin im Internet eine Anzeige für ein Grundstück, die neben Grundstücksgröße und Kaufpreis einen Hinweis auf 7,14 Prozent Provision vorsah, so muss ein Kunde, der die Maklerin anruft und die Adresse des Objektes und die Kontaktdaten des Verkäufers erhält, die Provision (hier 60 000 Euro) zahlen, wenn er das Grundstück erwirbt. Der Bundesgerichtshof: Der Vertrag ist zustande gekommen, weil der Käufer auf die Anzeige Bezug genommen hatte. (AZ: III ZR 62/11)

„Reservierungs“-Makler

Der Bundesgerichtshof hat ein sogenanntes Reservierungsentgelt im Zusammenhang mit dem Kauf einer Eigentumswohnung für unwirksam erklärt. In dem Verfahren ging es um die Zahlung von 1500 Euro an einen Immobilienmakler, der diesen Betrag als „Tätigkeitsentgelt“ für die Reservierung des Kaufobjektes auch dann zur Hälfte hätte zahlen sollen, wenn der Kaufvertrag nicht zustande kommen sollte. Diese Klausel benachteilige den Kaufinteressenten unangemessen. (BGH, III ZR 21/10)

Maklerfotos

Vermieter haben nach Kündigung eines Mietvertrages keinen Anspruch darauf, zusammen mit ihrem Makler von der noch bewohnten Wohnung Fotos zu machen. Denn damit werde gegen das Persönlichkeitsrecht der Mieter verstoßen, so das Landgericht Frankenthal. Zwar habe der Eigentümer der Wohnung das Recht, Schäden zu dokumentieren. Er dürfe jedoch die Bilder der bewohnten Wohnung nicht nutzen, um sie Interessenten zur Verfügung zu stellen. (AZ: 2 S 218/09) büs

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