URTEILE : URTEILE

Kleinreparaturklausel I

Vermieter dürfen Mietern die Kosten für Kleinreparaturen an Geräten, „die ihrem häufigen und direkten Zugriff unterliegen“, bis zu Höchstbeträgen auferlegen. Das gilt in der Regel für jeden Fall bis zu 75 Euro pro Jahr bis zu etwa 8 Prozent der Jahresmiete. Der Aufwand für eine Gastherme-Wartung gehört nicht dazu. Der darf vom Vermieter voll auf die Mieter umgelegt werden. Dies „jedenfalls dann, wenn es sich um eine Zentralheizung handelt und der Mietvertrag das ausdrücklich so regelt“. (BGH, VIII ZR 119/12)

Kleinreparaturklausel II

Ein Vermieter darf von seinen Mietern eine Miete verlangen, die der „ortsüblichen Vergleichsmiete“ entspricht. Dabei handelt es sich um die Miete, die üblicherweise für eine Wohnung vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage gezahlt wird. Bei der Ermittlung dieser Miete wird nicht danach unterschieden, ob in den Mietverträgen eine „Kleinreparaturklausel“ enthalten ist, wonach statt des Vermieters die Mieter geringfügige Schäden selbst zu finanzieren haben. (LG Berlin, 63 S 221/08)

Kleinreparaturklausel III

Auch wenn ein Mietvertrag eine Kleinreparaturklausel enthält, braucht ein Mieter nicht einzuspringen, wenn es sich zwar um eine „kleine“ Reparatur handelt, die aber die Zahlungspflicht nicht auslöst. Das gilt für Reparaturen an solchen Gegenständen, mit denen der Mieter so gut wie nie in Berührung kommt – so auch für einen Abfluss im Badezimmer, der von einem Klempner per neuer Dichtung für 82,50 Euro instand gesetzt wurde. (AmG Berlin-Charlottenburg, 212 C 65/11) büs

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