URTEILE : URTEILE

Zu Land ...

Ist der Verpächter von Acker- und Grünland der Meinung, den mit einem Pächter geschlossenen Vertrag gekündigt zu haben, so darf er den Landstrich nicht ohne Weiteres wieder „übernehmen“ und bewirtschaften. Bestreitet der Pächter das Auslaufen des Pachtvertrages, so habe der Verpächter dies – gegebenenfalls mithilfe der Gerichte – zu widerlegen. Die schlichte „Übernahme“ der Länderei zu dem nach seiner Meinung maßgebenden Termin sei eine „verbotene Eigenmacht“. (OLG Hamm, 10 U 68/12)

Zu Wasser ...

Hat ein Hausgrundstück keine eigene Wasserversorgung und hängt der „Wasserfluss“ davon ab, dass ein Nachbar die Nutzung seiner Leitungen gestattet, so kann ein Hauskäufer, dem dieser Sachverhalt verschwiegen worden war, den Preis nachträglich mindern. Dies dann, wenn die ungewöhnliche Art der Wasserversorgung „auffliegt“, nachdem ein ebenfalls neuer Nachbar den Hahn abdreht. Das gelte auch noch nach Jahrzehnten, weil das Grundstück von Anfang an fehlerhaft gewesen sei. (BGH, V ZR 185/10)

Und in der Luft ...

Der Eigentümer eines Grundstücks kann sich auch gegen Beeinträchtigungen des Luftraums über seinem Areal wehren. Voraussetzung dafür ist jedoch ein konkreter Einfluss oder eine Gefährdung. „Schwebt“ über einem Grundstück in der Zeit einer Bauphase beim Nachbarn ein Kran, so kann darin im Prinzip eine solche Gefahr gesehen werden. Werden mit ihm aber keine Lasten transportiert, so ist der Kran keine reale Gefahr dar; er muss nicht versetzt werden. (OLG Düsseldorf, 9 W 105/06) büs

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