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Wintergarten



Weil die „Einheitlichkeit der Fassade“ durch die Verglasung einer Loggia sowie durch den Umbau zu einem Wintergarten gestört wird, darf ein Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft ein solches Projekt nicht im Alleingang durchführen. Alle Wohnungseigentümer, so das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, müssten der Maßnahme zustimmen. Es handele sich um eine unzulässige bauliche Veränderung, die über eine Instandhaltung oder Instandsetzung hinausgehe. (AZ: 73 C 220/10)

Winter(ein)bruch

In einem Streit darüber, ob ein Hauseigentümer an einem Wintertag ausreichend gestreut hatte, konnte sich eine Krankenkasse nicht durchsetzen. Sie wollte Leistungen für eine bei ihr Versicherte erstattet haben, die sich bei einem Sturz vor dem Anwesen einen Knöchel gebrochen und Behandlungskosten in Höhe von 23 000 Euro verursacht hatte. Die Kasse konnte dem Eigentümer nicht beweisen, dass er die betreffende Stelle auf dem Bürgersteig nicht ausreichend abgestumpft hatte. (OLG Bamberg, AZ: 5 U 22/12)

Winterdienst

Mietverträge enthalten häufig Klauseln, die die Reinigung der Treppenhäuser und die Modalitäten des Winterdienstes regeln. Diese Vereinbarung ist grundsätzlich nicht verwerflich, es sei denn, dass einzelne Mieter unangemessen benachteiligt werden. Werden zum Beispiel nur die Erdgeschossbewohner zur Verrichtung des Winterdienstes „verdonnert“, so bedeutet das für die Betroffenen eine erhebliche zusätzliche Verpflichtung mit nicht unerheblichen Haftungsrisiken. (AmG Köln, AZ: 221 C 170/11) büs

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