URTEILE : URTEILE

Mülltonnen dürfen nicht dauerhaft

am Straßenrand stehen

Mülltonnen dürfen nicht dauerhaft am Straßenrand abgestellt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Nach Auffassung der Richter werden die Mülltonnen so zu Hindernissen und beeinträchtigen „die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs“. Das Verwaltungsgericht wies mit seinem Urteil die Klage von Grundstückseigentümern ab. Die Kläger hatten bei der Stadt Koblenz vergeblich beantragt, ihre Mülltonnen dauerhaft an der Straße abstellen zu dürfen. Sie fürchteten andernfalls erhebliche Beeinträchtigungen ihrer Wohnqualität. Wie bereits die Stadt winkte auch das Verwaltungsgericht ab. Mülltonnen gehörten außerhalb der üblichen Abfahrzeiten für den Hausmüll nicht in den öffentlichen Verkehrsraum. Vielmehr sei es den Klägern zumutbar, die Mülltonnen beispielsweise im Vorgarten ihres Hausgrundstücks abzustellen. Das Abstellen der Tonnen auf einem öffentlichen – also fremden – Grundstück ist und bleibt also nur zum Zwecke der Abholung erlaubt. (Az.: 4 K 484/12.KO)dpa

Erben haften nicht für Mietschulden

mit eigenem Vermögen

Erben müssen für die Mietschulden Verstorbener nicht mit ihrem eigenen Vermögen haften, wenn der Nachlass dazu nicht ausreicht. Eine persönliche Haftung der Erben, wie sie eine Hausbesitzerin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gefordert hatte, ist im Gesetz nicht vorgesehen, wie der BGH entschied. Im zugrunde liegenden Fall war der Vater der beklagten Frau im Oktober 2008 gestorben. Die Vermieterin forderte deshalb von der Erbin Miete bis Ende Januar 2009 sowie Schadensersatz wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen von über 7700 Euro. Da der Nachlass des Verstorben wertlos war, weigerte sich dessen Erbin zu zahlen. Zu Recht, wie der BGH entschied. Wird eine Wohnung vom Erben fristgerecht gekündigt, so zählen auch die Mieten, die nach dem Tod des Mieters anfallen, zu den sogenannten Nachlassverbindlichkeiten. Erben können dann die Haftung auf den Nachlass beschränken und haften darüber hinaus nicht mit ihrem Eigenvermögen, heißt es im Urteil. (Az: VIII ZR 6/12)AFP

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