URTEILE : URTEILE

Parkplatz

Wird ein Pkw auf einem Privatgrundstück etwa zwei Stunden lang geparkt, so kann der Eigentümer vom Halter des Fahrzeugs verlangen, dass dieser eine „strafbewehrte Unterlassungserklärung“ unterschreibt. Auch die Kosten für das Auffinden des Parksünders sowie die Einschaltung eines Anwalts muss der Autobesitzer ersetzen. Seine Begründung, das Fahrzeug sei verliehen gewesen, zog vor dem Bundesgerichtshof nicht. Er habe das private Grundstück künftig zu meiden. (BGH, V ZR 230/11)

Spielplatz

Eine Anwohnerin kann sich nicht dagegen wehren, dass die Stadt eine Baugenehmigung für einen öffentlichen Spielplatz erlässt, der unmittelbar an ihr Grundstück angrenzen wird. Ihre Argumente, dass von den Spielgeräten und dem Platz an sich Einsicht auf ihr Anwesen genommen werden könne, zog genauso wenig wie der Einlass, dass sich dort Jugendliche oder junge Erwachsenen „zum Saufen“ treffen werden. Werden Nutzungsregeln missachtet, so sei die Polizei zu rufen. (VwG Koblenz, 1 K 642/12)

Platzender Putz

Baut ein Bauträger ein Haus und beauftragt er für Außenputzarbeiten einen „Sub“, so haftet der Träger auch dann für mangelhafte Putzarbeiten, wenn die erst nach mehr als 5 Jahren – also nach Ablauf der für diese Arbeiten geltenden Verjährungsfrist – sichtbar werden. Im konkreten Fall platzte der Putz nach knapp 6 Jahren großflächig ab. Weil der Bauunternehmer die Putzarbeiten nicht überwacht hatte, sei das mit „Arglist“ vergleichbar, so dass die Verjährung nicht gelte. (OLG Düsseldorf, 23 U 106/10) büs

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