URTEILE : URTEILE

Wechselnde Bewohner

Wird eine Eigentumswohnung als „Personalwohnung“ angeboten und wohnen dort ständig andere Mieter – insbesondere wurden die vier Wände hier von Handwerkern kurzzeitig gemietet –, so muss der Eigner diese Tätigkeit einstellen. Das gelte jedenfalls dann, wenn die übrigen Eigentümer (beziehungsweise deren Mieter) wegen der häufigen Wechsel erheblich in ihrer Ruhe gestört werden. Die Verwendung der Wohnung entspreche nicht mehr der Teilungserklärung. (AmG Dortmund, 512 C 75/09)

Wechselnde Freier

Die Mieterin eines Gebäudes, für das im Erdgeschoss eine Nutzungsgenehmigung für „Gewerbe, Büro, Laden“ und für die oberen Geschosse „Wohnnutzung“ gilt, muss ihr Treiben einstellen, wenn sie in einer der Wohnungen Prostitution anbietet und im Erdgeschoss einen „Kunstförderverein“. Allerdings darf der Mieterin nicht auch die „Wohnnutzung“ untersagt werden. Das gelte jedenfalls dann, wenn diese Nutzung „in dem fraglichen Innenstadtgebiet“ baurechtlich nicht unzulässig ist. (VwG Dresden, 7 L 1329/12)

Wechselnder Vermieter

Wechselt der Vermieter einer Wohnung, so muss sich der Mieter darum kümmern, dass die Mietzahlungen auf dem Konto des neuen Vermieters landen. Lief die monatliche Zahlung mit dem alten Vermieter per Einzugsermächtigung, so gehe diese nicht automatisch auf einen neuen Vermieter über. Kümmert sich der Mieter nicht und gerät er in Zahlungsrückstand, so darf der Vermieter das Mietverhältnis kündigen. Auch eine Nachzahlung kann nichts retten. (AmG Berlin-Schöneberg, 104 C 109/12) büs

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