URTEILE : URTEILE

Nachbar Asylant

Anwohner einer Gehörlosenschule können sich nicht dagegen wehren, dass die Schule einer „Unterbringungseinrichtung für Asylbewerber“ weichen muss. Das Argument, die neue Nutzung des Gebäudes würde in einem Wohngebiet unzulässig sein und führe zu erheblichem Autoverkehr und Lärmbelästigungen, ließ das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen nicht gelten. Ein Verstoß gegen „nachbarschützende Vorschriften“ sei nicht festzustellen. Komme es zu Störungen, so sei die Polizei zu rufen. (AZ: 10 L 358/11)

Nachbar Botschafter

Hauseigentümer eines Wohngebietes müssen die Einrichtung einer Botschaft auf einem 10 000 Quadratmeter großen Grundstück in der Nachbarschaft hinnehmen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine Botschaft keine „unerlaubte, weil gebietsfremde Nutzung“ darstelle und auch nicht „im Widerspruch mit den Festlegungen des Bebauungsplanes“ stehe. Berechtigte Einwände Einzelner seien mit Blick auf die internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik zu ignorieren. (AZ: 13 K 85/10)

Nachbar Sportler

Die Anwohnerin eines Sportplatzes kann nicht verlangen, dass die Stadt für die „beinahe rund um die Uhr stattfindenden Sportveranstaltungen“ Regelungen aufstellt, dass die Lärmhöchstwerte der Sportanlagenlärmschutzverordnung auf ihrem Grundstück nicht überschritten werden. Das Verwaltungsgericht des Saarlandes lehnte ihre Forderung ab, obwohl Überschreitungen des Richtwertes festgestellt wurden. Es gab bereits Auflagen wie das Verbot von Druckluftfanfaren und Starterpistolen. (AZ: 5 K 633/10) büs

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