URTEILE : URTEILE

Nachbars Garage

Nimmt ein Grundstückseigentümer es mehr als ein Jahrzehnt lang hin, dass der Nachbar baurechtliche Mängel an seiner Garage zu beseitigen hat, dies aber nicht tut, so hat er seinen Anspruch verwirkt - auch wenn er rein rechtlich einen „Anordnungsanspruch“ im Verwaltungsrechtsweg gehabt hätte. Vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen ging es um Mängel an der Nachbargarage, die von der Ordnungsbehörde zwar beanstandet, was aber vom Nachbarn ignoriert wurde. (AZ: 2 B 1090/12)

Vermüllte Tiefgarage

Hat eine Frau eine Wohnung mit Tiefgaragenstellplatz gemietet, darf sie dort allein Fahrzeuge abstellen und die Fläche nicht als „Materiallager“ nutzen. Lagere sie dort Kartons und Plastik, müsse sie die Materialien wegschaffen, so das Amtsgericht München. Denn im Grundsatz dürfen Mieter Garagen und Stellplätze nur im Rahmen des Vertragszweckes nutzen – es sei denn, es werde anderes vereinbart. Hier wurde unter anderem die „Reichsgaragenordnung“ von 1939 hinzugezogen. (AZ: 433 C 7448/12)

Defektes Garagentor

Gibt ein Hausratversicherter an, dass beim Einbruch in seine Garage auch das Tor beschädigt worden sei, so kann er Ersatz dafür grundsätzlich nur dann verlangen, so das Amtsgericht Karlsruhe, wenn das Tor repariert worden sei und die Rechnung dafür vorgelegt werde. Einen Ersatz von „fiktiven Reparaturkosten“ – etwa wie in der Kfz-Haftpflichtversicherung die Abrechnung eines Schadens „auf Gutachtenbasis“– sehen die Versicherungsbedingungen in der Hausratversicherung nicht vor. (AZ: 6 C 535/10) büs

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