URTEILE : URTEILE

Fliegende Fliesen



Eine Hausbesitzerin schlug Fliesen von der Wand – ihr Sohn wurde von einem Splitter am Auge verletzt. Er verlangte Schadenersatz und Schmerzensgeld von ihrer privaten Haftpflichtversicherung. Die verwies auf die Haus- und Grundeigentümer-Haftpflicht. Das Oberlandesgericht Hamm urteilte: weder noch. Die Grundeigentümerhaftpflicht sichere Gefährdungen ab, die typischerweise von einem Grundstück ausgehen und die Privathaftpflicht falle weg, weil der Sohn dort mitversichert sei. (AZ: 20 U 120/11)

Fliesenleger

Hat ein Fliesenleger seine Arbeit „in engem Zusammenhang mit der Vorarbeit eines anderen“ auszuführen, so muss er prüfen und gegebenenfalls auch geeignete Erkundigungen einholen, ob diese Vorarbeiten eine geeignete Grundlage für sein Werk bieten. Stellen diese Vorarbeiten den „Erfolg seiner Arbeit infrage“, so das Landgericht Koblenz, so muss er Schadenersatz leisten. Hier verlegte er Quarzit-Platten – an sich sauber – auf nicht komplett getrocknetem Estrich. Schaden: 21 800 Euro. (AZ: 4 O 167/08) Fliesenbohrung

Zwar kann es einem Mieter nicht untersagt werden, auch in geflieste Wände zu bohren, um dort zum Beispiel Handtuchhaken anzubringen. Allerdings darf der Vermieter verlangen, dass im Regelfall nur in die Fugen gedübelt wird – andernfalls er Schadenersatz verlangen kann. Im verhandelten Fall hatte eine Mieterin Fliesen im Badezimmer durchgebohrt. Das Amtsgericht Berlin-Köpenick gestand der Vermieterin beim Auszug der Mieterin zu, den Schaden mit der Kaution zu verrechnen. (AZ: 4 C 64/12)büs

Kündigung wegen Eigenbedarf

Mietern kann auch kurz nach ihrem Einzug in eine Wohnung wegen Eigenbedarfs wieder gekündigt werden. Haben sich für den Vermieter die Verhältnisse nach der Vermietung geändert und waren diese nicht absehbar, ist eine Eigenbedarfskündigung zulässig, wie der Bundesgerichtshof urteilte. Damit muss eine Familie aus ihrem im Februar 2008 gemieteten Einfamilienhaus wieder ausziehen. Der Vermieter hatte gut drei Jahre später das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs gekündigt. (AZ: VIII ZR 233/12) epd

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