URTEILE : URTEILE

Ei im (Oster)-Nest

Stolpert eine Frau über ein von Nachbarn im Hausflur aufgestelltes Osternest, so sollte sie sich mit einer Schmerzensgeldforderung nicht ein Ei ins Nest legen. Es kann sein, dass die von ihr zu tragenden Prozesskosten höher sind als die Entschädigung. Das Amtsgericht Dortmund stufte die Forderung als überhöht ein und sprach ihr ein Mitverschulden zu, weil das Nest tagelang im Flur stand. 90 Prozent der Kosten musste sie tragen: Von ihrer 900-Euro-Forderung bekam sie 90 Euro zugesprochen. (AZ: 425 C 4188/12)

Hahn im Korb

Eine Kommune darf einem Hausbesitzer, dessen Anwesen in einem Wohngebiet liegt, vorschreiben, „die in seinem Hühnerstall gehaltenen männlichen Geflügeltiere auf ein Exemplar zu reduzieren“. In diesem Fall hielt der Mann Zwerghähne und Fasane. Die Behörde und das Verwaltungsgericht Arnsberg gaben ihm auf, die Gegebenheiten zu berücksichtigen und die Regelungen zum Lärmschutz zu beachten. Eine Haltung von mehr als einem männlichen Geflügeltier sei „nicht gebietsverträglich“. (AZ: 4 K 555/12)

Müll im Sack

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Abfallgebührensatzung unwirksam ist, wenn die Grundgebühr nur für die Grundstücke erhoben werde, von denen Rest- und Bioabfallsäcke abgefahren werden – und nicht für diejenigen Grundstücke, die über die Abfuhr von Abfallbehältern entsorgt werden. Es handelt sich bei den beiden Abfuhrsystemen rechtlich nicht um unterschiedliche Leistungen. Deswegen müsse ein gleichartiges Gebührensystem gewählt werden. (AZ: 9 KN 47/10) büs

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