URTEILE : URTEILE

Kleines Tier



Ein Vermieter kann verlangen, dass eine Mieterin, die sich zwei Stubenkatzen anschaffen will, dafür vorab eine Genehmigung von ihm einholt. Denn nur Kleintiere – wie Hamster oder Vögel – dürfen ungefragt ins Haus geholt werden. Allerdings kann der Vermieter nicht ohne Grund auch dann die Katzen verbieten, wenn sie ohne vorherigen Kontakt mit ihm angeschafft worden sind. Werden die Tiere artgerecht gehalten und stören sie die Mitmieter nicht, so seien sie zu dulden. (AmG München, 411 C 6862/12) Kleines Grundstück

Hat ein Mann ein Nachbargrundstück gekauft und beim Landkreis um die Vermessung der – etwa 11 Quadratmeter großen – Fläche gebeten, so kann er sich auch dann nicht gegen den Gebührenbescheid wehren, wenn der 2500 Euro ausmacht. Das gilt jedenfalls dann, wenn ein Verstoß der Bestimmungen der Vermessungs- und Wertermittlungsgebührenverordnung des Landes nicht festzustellen ist. Liegt keine „sachliche Unbilligkeit“ bei der Gebührenermittlung vor, so ist sie zu akzeptieren. (VwG Minden, 3 K 3053/12)

Kleine Wohnung

Gibt ein Makler in einer Zeitungsanzeige zur Größe der von ihm beworbenen Wohnung „74 Quadratmeter“ an, so kann sich der Interessent und anschließende Mieter nicht darauf berufen und die Miete mindern, weil der Wohnraum nur 62 Quadratmeter groß ist. Das Amtsgericht Frankfurt am Main entschied so, weil im Mietvertrag keine Angabe zur Größe der Wohnung gemacht – und auch beim Abschluss des Vertrages auf die geschaltete Anzeige nicht Bezug genommen worden war. (AZ: 33 C 3082/12) büs

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