URTEILE : URTEILE

Schwarzarbeit

Lässt ein Hauseigentümer eine Auffahrt pflastern und vereinbart er mit dem Handwerker „ohne Rechnung“, so kann der Eigentümer später keinen Schadenersatz verlangen, wenn die Auffahrt uneben wird und eine Nachbesserung nichts bringt, weil die Sandschicht zu dick war. Die Beseitigung dieses Schadens kostete den Eigentümer 6000 Euro, die er erstattet haben wollte. Der Vertrag war nichtig, weil er gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit verstieß. (Schleswig-Holsteinisches OLG, 1 U 105/11)

Blaue Tonne

Einem Privatier ist es erlaubt, ohne eine „Sondernutzungserlaubnis“ eine „Blaue Tonne“ zur „turnusmäßigen Entleerung im öffentlichen Straßenraum vor seinem Grundstück aufzustellen“ – auch wenn diese in einer gewerblichen Sammlung geleert wird. Entscheidend sei es, dass das kurzfristige Aufstellen solcher Abfallbehälter auf dem Gehweg auch dann zur „angemessenen Grundstücksnutzung“ gehöre, wenn „keine abfallrechtliche Verpflichtung zur Nutzung dieser Behälter“ besteht. (Sächsisches OVG, 1 A 966/10)

Weiße Wände

Eine Mietvertragsklausel ist unwirksam, die es einem Mieter nur erlaubt, auch während der Mietzeit die Wände „weiß“ zu streichen. Dem Mieter muss es überlassen bleiben, in welcher Umgebung er sich wohlfühlt. Das berechtigte Interesse des Vermieters beschränke sich darauf, die Wohnung am Ende der Mietzeit in einer „Deko“ zurückzuerhalten, die von möglichst vielen Interessenten akzeptiert wird und so einer baldigen Weitervermietung nichts entgegensteht. (BGH, VIII ZR 205/11) büs

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