URTEILE : URTEILE

Hausrat

Schläft eine Frau mit brennender Zigarette ein und kommt es zu einem Wohnungsbrand, obwohl die Bewohnerin zwischendurch aufwacht und versucht, das Feuer zu löschen, so muss ihre Hausratversicherung nicht bezahlen, wenn die Flammen wieder auflodern und Hausrat zerstören. Sie hätte prüfen müssen, ob ihr Löschversuch erfolgreich gewesen ist. Sowohl das (Wieder-)Einschlafen als auch das „Nichtvergewissern der Brandlöschung“ seien grob fahrlässig. (OLG der freien Hansestadt Bremen, 3 U 53/11)

Hausverbot

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann nicht ohne Weiteres ein Hausverbot gegen Besucher einer Eigentümerin verhängen. Das gelte auch dann, wenn der Besucher im Verdacht steht, unverhältnismäßigen Lärm zu veranstalten. Das Besuchsverbot komme „allenfalls als letztes Mittel infrage“. Allein die Begründung „starke Lärmbelästigung“ reiche nicht aus. Ein Verbot könne erst dann infrage kommen, wenn es „die einzige Möglichkeit ist, den Lärm zu vermeiden“. (LG Koblenz, 2 S 19/10)

Hausbau

Ein Häuslebauer hat darauf zu achten, dass sich sein Projekt „in die vorhandene Bebauung einfügt“. Das ergebe sich aus dem Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme. Allerdings werde dieses Gebot nicht „rücksichtslos“ verletzt, wenn ein Nachbar im Rahmen des Baurechts zulässig tätig wird, dadurch die Aussicht eines anderen Eigentümers jedoch beeinträchtigt. Ein Recht auf „unverbaute Aussicht“ gebe es nicht. „Schöne Aussichten“ seien rechtlich nicht zu schützen. (Saarländisches OVG, 2 B 95/10) büs

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben