URTEILE : URTEILE

Handlauf

Ein Ehepaar, das in einer Wohnungseigentümergemeinschaft lebt, kann gegen die Versammlung durchsetzen, zusätzliche Handläufe anzubringen, wenn die Maßnahme für den gehbehinderten Mann die Bewegungssicherheit verbessert. Doch muss das Paar die Kosten selbst tragen und kann nicht die Gemeinschaft zur „Herstellung von Barrierefreiheit“ verpflichten. Das wäre nur möglich, wenn dies für jeden einzelnen eine „geringe finanzielle Belastung“ bedeute, für den Einzelnen aber eine große. (LG Köln, 29 S 246/10)

Handwerker

Hat eine Mutter von ihrem Sohn in dessen Haus ein lebenslanges Wohnrecht erhalten, so kann sie Aufwendungen für handwerkliche Leistungen auch dann steuerlich geltend machen, wenn sie sie nicht unmittelbar bezahlt hat. Hier hatte das ihr Sohn im Rahmen der mit der Mutter vereinbarten Regelung übernommen. Seine diesbezüglichen als „dauernde Last“ in seiner Steuererklärung geltend gemachten Zahlungen können der Mutter als steuerpflichtiges Einkommen angerechnet werden. (Niedersächsisches FG, 2 K 239/12)

Handgemenge

Sind sich Vermieter und Mieter einer Wohnung ohnehin nicht besonders gewogen und kommt es unter anderem wegen einer Wasserinstallation zu einer körperlichen Auseinandersetzung, in deren Verlauf der Vater des Vermieters verletzt wurde, so kann dem Mieter die rote Karte gezeigt werden. Die Folge: Er muss die Bleibe fristlos verlassen. Dem Vermieter sei es nicht zuzumuten gewesen, die Mieter bis zum Ende der Kündigungsfrist in der Wohnung zu lassen, so das Landgericht Kleve. (AZ: 6 S 37/11) büs

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