URTEILE : URTEILE

Eigentumswohnung I

Sieht das Bestandsverzeichnis einer Wohnungseigentumsanlage vor, dass „Zur Veräußerung des Wohnungseigentums die Zustimmung des Verwalters erforderlich“ ist, so gilt dies nicht nur für den Verkauf einer Wohnung, sondern auch dann, wenn eine Wohnung verschenkt werden soll. Die Formulierung, eine „Veräußerung“ sei zustimmungspflichtig, geht weiter als der „Verkauf“. Das Kammergericht Berlin urteilte: Der Begriff der Veräußerung umfasst mithin alle Rechtsgeschäfte – unabhängig davon, ob diese entgeltlich oder aber unentgeltlich vonstatten gehen. Aus dem Zweck, den Wohnungseigentümern die Möglichkeit zu geben, „sich gegen das Eindringen störender oder zahlungsunfähiger Personen in die Eigentümergemeinschaft zu schützen“, erschließe sich ohne Weiteres, „dass es für das Zustimmungserfordernis nicht darauf ankommen kann, ob der neue Wohnungseigentümer seine Rechtsstellung durch ein entgeltliches oder ein unentgeltliches Rechtsgeschäft, also durch eine Schenkung erworben hat“. (KG Berlin, 1 W 121/12)

Eigentumswohnung II

Ein Wohnungseigentümer darf nicht ohne Weiteres seinen Teil vom Garten einzäunen, ohne die Zustimmung der übrigen Eigentümer eingeholt zu haben. Das gilt auch dann, wenn ihm das Stück als Sondernutzungsberechtigter überlassen worden ist. Er muss den Zaun entfernen, wenn dadurch der Gesamteindruck der Wohnanlage „nicht unerheblich beeinträchtigt“ wird. Das ist der Fall, wenn es sich um einen parkähnlichen Bereich handelt, der „wie eine großzügige Freifläche“ gestaltet ist. (OLG Köln, 16 Wx 33/08) büs

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