URTEILE : URTEILE

Außentreppe



Haben ein Hauseigentümer und ein Bauunternehmer vereinbart, eine Außentreppe mit einem „bündigen Abschluss zur Außenwand“ zu montieren, wird das aber um einige Zentimeter verpasst, so muss das Werk dennoch nicht abgerissen und neu montiert werden. Das gelte jedenfalls dann, wenn „die Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten“ möglich ist (hier waren es geschätzte 5600 Euro). Das Oberlandesgericht Celle sprach für geringfügige optische Nachteile 200 Euro zu. (AZ: 6 U 125/10)

Bodentreppe

Bricht eine zum Boden eines Mietshauses führende Treppe zusammen, als ein 115 Kilo schwerer Mieter sie betritt, muss der Hauseigentümer Schadenersatz und Schmerzensgeld leisten. Es spreche vieles dafür, dass der Vermieter seine Verkehrssicherungspflicht verletzt habe, so das Oberlandesgericht Hamm. Bei regelmäßiger Kontrolle der Treppe wäre aufgefallen, dass sie „vorgeschädigt“ war. Der Vermieter könne auch nicht auf die Herstellerangabe „Belastung mindestens 150 kg“ verweisen. (AZ: 6 U 16/12)

Treppenhaus

Weigert sich ein Mieter, den mietvertraglich fälligen Flurdienst zu machen, und erinnert der Vermieter daran per „Mahnung“ (die angeblich „nicht angekommen“ ist), so darf der Vermieter eine Reinigungsfirma einsetzen und dem Mieter die Rechnung über 35,46 Euro präsentieren. Das Amtsgericht Bremen verneinte, dass in solchen Fällen eine offizielle Abmahnung auszusprechen ist. Denn sonst bliebe der Treppenflur womöglich bis weit in den Monat hinein unsauber. (AZ: 9 C 346/12) büs

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