URTEILE : URTEILE

Dachsteine



Blenden Dachsteine eines Hauses den „übernächsten“ Nachbarn, kann es sich um „schädliche Umwelteinwirkungen von nachbarschutzrelevanter Dimension“ handeln. Das richte sich danach, so das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße, ob die „Beeinträchtigungen nach Art, Ausmaß oder Dauer erhebliche Belästigungen“ zur Folge haben. Falls nicht, so könne von den „Geblendeten“ erwartet werden, „zumutbare Abschirmmaßnahmen zu ergreifen“, etwa mittels einer Markise. (AZ: 4 K 481/12)

Dachstuhl

Reklamiert ein Kunde die Arbeit einer Zimmerei, die ihm seinen Dachstuhl repariert hat, weil sich erheblich Mängel ergeben haben, so muss die Firma „nachbessern“. Ergibt sich aus dieser Mängelbeseitigung jedoch eine Werterhöhung für den Kunden, weil der Dachstuhl komplett neu gezimmert wurde, so braucht der Kunde für dieses Werk nur dann eine zusätzliche Vergütung zu zahlen, wenn die beiden dies zuvor ausdrücklich vertraglich vereinbart hatten. (Schleswig-Holsteinisches OLG, 3 U 101/10)

Grasdach

Die Abwassergebühr für ein Grundstück richtet sich nach der Menge des angefallenen Niederschlagwassers. Die Gebührensatzung der Kommune kann eine Ermäßigung für Grasdächer vorsehen. Werden dabei moosbewachsene Dächer ausgenommen, liege darin keine „ungerechtfertigte Ungleichbehandlung“, so das OVG für Nordrhein-Westfalen. Denn die unterschiedliche Behandlung von Gras- und Moosdächern sei durch die unterschiedliche Fähigkeit, Wasser aufzunehmen, gerechtfertigt. (AZ: 9 A 9/11) büs

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben